Darum NICHT Schwarz-Gelb wählen:
Verfasst: Freitag 2. September 2005, 12:43
Das schwarz-gelbe Erbe von Helmut Kohl
Helmut Kohl und seine Regierung aus CDU/CSU und FDP haben 1998 ein schweres Erbe hinterlassen; Angela Merkel war mit dabei:
Es waren CDU/CSU/FDP, die uns die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Unternehmen in Höhe von 41,7 % hinterlassen haben. Die Lohnnebenkosten stiegen von 35,5 % auf 42,0 %.
Es waren CDU/CSU/FDP, die allein von 1991 bis 1998 die Bundesschulden um 395 Mrd. Euro erhöhten (von 1999 bis 2005 waren es noch 138 Mrd. Euro).
Es waren CDU/CSU/FDP, die ein soziales Sicherungssystem der Illusionen und eine Arbeitsmarktpolitik ohne Perspektive zu verantworten hatten, die den Herausforderungen der Globalisierung und dem demografischen Wandel nicht mehr gewachsen waren.
Es waren CDU/CSU/FDP, die den Aufbau der Neuen Länder falsch finanzierten – nämlich erheblich über die Sozialsysteme – und die leichtfertig „blühende Landschaften“ versprachen.
Es waren CDU/CSU/FDP, die deutsche Interessen in Europa schlecht vertraten.
Es waren CDU/CSU/FDP, deren stockkonservative Familienpolitik gescheitert war, die vom Bundesverfassungsgericht als sozial ungerecht kritisiert wurde.
Helmut Kohls Sprüche von der geistig-moralischen Erneuerung, mit denen er 1982 seine Kanzlerschaft begann, haben sich als hohl erwiesen und als arrogant.
Helmut Kohls selbstgerechter illegaler Umgang mit öffentlichem Geld und Parteifinanzen hat sich in der Flickaffäre, im Parteispendenskandal 1999/2000 und in Bestechungsskandalen gezeigt und bleibt ein schwarzer Fleck in der deutschen Demokratie.
Weder er noch seine Nachfolgerin sind bereit, den Rechtsfrieden wieder herzustellen.
Der Irrglaube an die entfesselten Märkte
CDU/CSU und FDP wollen eine "grundlegend andere" Politik. Diese andere Politik würde Deutschland zu einem anderen Land machen, in dem nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft soziale Standards und Arbeitnehmerrechte nicht mehr als Bedingung, sondern als Belastung für erfolgreiches Wirtschaften gelten.
CDU/CSU und FDP wollen die globale Wirtschaft nicht politisch gestalten, sondern sich ihr unterwerfen. Sie wollen bewährte Regeln aufgeben, ohne neue zu schaffen. Sie glauben, wenn die Kräfte des Marktes nur ungehindert walten, kommen Wachstum, Arbeit und Wohlstand von allein. Ihre Gleichung ist falsch: Mehr Ungerechtigkeit plus mehr Unsicherheit führt nicht zu mehr Wohlstand für alle.
Anmerkung: Westerwelle bezeichnete unlängst die Gewerkschaften, als "die wahre Plage in Deutschland" (http://www.myflirt.de/forum15/52089-10/). Überlegt euch gut, ob das auch eure Meinung ist UND vertritt !!!
Die Entsolidarisierung von Staat und Gesellschaft CDU/CSU und FDP wollen das Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung durch eine für alle gleich hohe Kopfpauschale ersetzen. Auch das höchste Gut des Menschen, seine Gesundheit, soll den Gesetzen des Marktes ausgeliefert werden.
Unter dem Etikett der Vereinfachung soll das Steuersystem zum Vorteil Weniger und zum Nachteil der Vielen verändert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mehr, Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener noch weniger Steuern zahlen.
CDU und CSU wollen die kulturelle Erneuerung unseres Landes rückgängig machen. Sie haben ein vernünftiges Einwanderungsgesetz blockiert und zögern beim Ausbau einer besseren Kinderbetreuung.
Die Zerstörung der Nachhaltigkeit
CDU und CSU wollen den ökologischen Rückschritt. Sie wollen die Erfolge der Energiewende zunichte machen, ziehen eine unbegrenzte Nutzung der Atomenergie in Betracht und kündigen sogar den Neubau von Atomkraftwerken an.
NEIN zu CDU/ CSU und FDP 
Helmut Kohl und seine Regierung aus CDU/CSU und FDP haben 1998 ein schweres Erbe hinterlassen; Angela Merkel war mit dabei:
Weder er noch seine Nachfolgerin sind bereit, den Rechtsfrieden wieder herzustellen.
Der Irrglaube an die entfesselten Märkte
CDU und CSU wollen den ökologischen Rückschritt. Sie wollen die Erfolge der Energiewende zunichte machen, ziehen eine unbegrenzte Nutzung der Atomenergie in Betracht und kündigen sogar den Neubau von Atomkraftwerken an.
