SPD und Union wollen Gespräche im Machtpoker
Berlin - Deutschland befindet sich nach der dramatisch knappen Bundestagswahl in einem hoch spannenden Koalitionspoker. Am Montag beharrten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ungeachtet einer drohenden Blockade des Parlaments kompromisslos auf ihrem Machtanspruch.
Union und SPD boten Sondierungsgespräche an - in der Führungsrolle sehen sie jedoch nur sich selbst. In der Union wurden bei der Ursachenforschung zu dem schwachen Wahlergebnis erste Risse sichtbar. Die Wirtschaft befürchtet angesichts des Wahlausgangs einen Reformstopp. Die EU mahnte wegen der Bedeutung Deutschlands für Europa eine möglichst rasche und stabile Regierungsbildung an.
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) bekräftigte den "klaren Regierungsauftrag" für CDU/CSU. Als erstes sollten Gespräche mit der FDP geführt werden. Aber auch mit allen anderen Parteien außer der Linkspartei (Ex-PDS) werde es Sondierungen geben. "Wenn man Union und FDP zusammenzählt, ergibt sich eine Stimmenmehrheit von 1,2 Millionen Stimmen" gegenüber Rot-Grün, sagte die CDU-Vorsitzende. Merkel wertete die Bundestagswahl mit einem vorläufigen Endergebnis von 35,2 Prozent für CDU/CSU als Erfolg, der allerdings nicht vollkommen sei. "Wir haben es geschafft, stärkste Fraktion zu sein." Für ihre unerwartete erneute Bewerbung als Unions-Fraktionschefin an diesem Dienstag habe sie "einmütige Unterstützung" von Präsidium und Vorstand bekommen.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lud die anderen Parteien außer der Linkspartei am Montag in Briefen zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung ein. Die Einladungen gingen an Merkel, den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie die Grünen-Spitze. Laut Müntefering kam aus Merkels Büro ein Anruf, in dem Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen ein Termin zu Stande komme.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass eine neue Regierung unter seiner Führung trotz des SPD-Rückstands bei den Bundestagsmandaten (222 zu 225) zustande kommt. "Unsere Aufgabe ist es, diesen erklärten Willen unserer gesamten Partei umzusetzen. Und das werden wir tun."
Die CSU lehnte eine große Koalition unter der Führung Schröders klar ab. Die FDP will mit der SPD keine Gespräche über eine Ampel-Koalition unter Einschluss der Grünen führen. Darauf legten sich das Parteipräsidium der Freien Demokraten und der Fraktionsvorstand fest.
In der Union entzündete sich am Tag nach der Wahl, die mit dem drittschlechtesten Ergebnis für CDU/CSU endete, zunehmend Kritik an der Wahlkampfführung. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl Josef Laumann: "Die Partei war zu weit weg von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Der Chef des Arbeitnehmer-Flügels der Fraktion, Gerald Weiß, sah im Finanzexperten Paul Kirchhof einen Grund für das schlechte Abschneiden. Der Wissenschaftler habe die Union mit seinen weitgehenden Plänen beim Thema Steuerpolitik ins Hintertreffen gebracht - dies sei "am Ende ein Belastungsfaktor" gewesen. Kirchhof will künftig nicht mehr aktiv in der Politik mitmischen.
Die Ernennung Kirchhofs zum Finanzminister-Kandidaten von CDU/CSU und die Angst vor einer großen Koalition haben nach Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen zum schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl geführt. Die Wahlniederlage der SPD, die von 38,5 auf 34,3 Prozent zurückfiel, basierte auf hoher Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung und fortschreitendem Vertrauensverlust in die Kompetenzen der SPD. "Auch wenn heute noch nicht klar ist, wer in Zukunft Deutschland regiert: Es wird eine Koalition sein, die keine der Parteien vorher gewollt hat", so die Forschungsgruppe.
In der CSU, die eines ihrer schwächsten Ergebnisse einfuhr und nun kleinste Partei im Bundestag ist, regte sich Unmut über Stoiber und seinen Führungsstil.
Führende Manager, Verbände und Institute forderten eine rasche Regierungsbildung und die Fortsetzung der Reformen. Die Aktienmärkte reagierten zunächst mit Verlusten. Auch der Euro fiel deutlich. Der unklare Wahlausgang wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wohl keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben.
Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hofft, dass Deutschland möglichst rasch über eine stabile Regierung verfügt. "Deutschland ist ein großes EU-Mitgliedsland und für viele Probleme wichtig, die dringend gelöst werden müssen", zitierte Barrosos Sprecherin Françoise Le Bail in Brüssel den Kommissionspräsidenten.
Quelle: dpa