Union erwartet angeblich Müntefering als Vizekanzler
Nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten rechnen CDU und CSU offenbar damit, dass SPD-Chef Franz Müntefering das Amt des Vizekanzlers und Sozialministers in einer großen Koalition anstrebt.
Unter Berufung auf CDU/CSU-Teilnehmerkreise berichtet die "Bild"-Zeitung, bei der Union sei mit Aufmerksamkeit registriert worden, dass Müntefering in der Sondierungsrunde "die tragende Rolle" auf SPD-Seite gespielt habe. "Wir richten uns auf Münte als Vizekanzler ein", zitiert "Bild" einen Teilnehmer der Gesprächsrunde.
Im Streit um die Kanzlerschaft erwartet die Unions-Führung dem Bericht zufolge, dass nach der Nachwahl am Sonntag in Dresden Bewegung in die bislang verhärteten Fronten komme. Unterdessen hat Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) Forderungen des CDU-Politikers Volker Rühe zurückgewiesen, der SPD ein Mitspracherecht bei der Kanzlerwahl einzuräumen. Dies sei eine wenig hilfreiche Äußerung gewesen, sagte Schäuble im Inforadio des RBB.
"Volker Rühe hat nicht mehr für den Bundestag kandidiert, er ist ein bisschen weit ab vom Geschehen." Ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl sei "dummes Zeug". In einer Koalition stelle immer der Stärkere den Regierungschef, sagte Schäuble. Die CDU/CSU habe lange vor der Wahl gesagt, "wenn wir den Bundeskanzler stellen, dann wird Angela Merkel Bundeskanzlerin". Das sei klar und "wird ja inzwischen nicht einmal mehr von der SPD bestritten".
Der frühere Bundesverteidigungsminister Rühe (CDU) hatte zuvor offene Kritik am Führungsstil der CDU-Vorsitzenden Merkel geübt. "Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen", sagte Rühe dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Es reiche nicht, ständig darauf zu verweisen, dass die Union die stärkste Fraktion sei. Es werde viel zu wenig gewürdigt, dass die SPD sehr wohl die Bildung einer Linkskoalition bewusst ausschlage und sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung stelle.
Rühe plädierte auch für ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl. "Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können."
Quelle: AFP