Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übernimmt keinen Posten im Kabinett einer großen Koalition unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel. Schröder sagte am Mittwoch in Hannover, er werde der nächsten Bundesregierung "definitiv nicht angehören". Schröder räumte ein, dass ihm dieser Schritt schwer gefallen ist: "Das ist nicht ganz einfach für mich".
Am Vorabend hatte er angedeutet, dass er aber noch an den Verhandlungen für eine Regierungsbildung mitwirken wolle. "Ich werde daran mitarbeiten, dass es gut wird. So verstehe ich die Aufgaben, die man (...) auch dann noch hat, wenn man der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird." Schröder sagte weiter: "Ich will sie wirklich unterstützen mit allen Kräften, die ich habe. Und das ist jetzt nicht als Drohung gemeint."
Schröder äußerte sich am Mittwoch in Hannover auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Am Dienstagabend sagte er beim Maschinenbau-Gipfel in Berlin, er nehme für sich in Anspruch, "dass wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben. Jetzt müssen andere daran arbeiten, dass der Zug auf diesen Weichen die Fahrt aufnehmen kann". Er verteidigte die Agenda 2010, mit der "wirklich etwas auf den Weg gebracht worden sei". Diese Reformen seien "notwendig und richtig".
Inhaltlich erteilte er zentralen Wahlzielen von CDU/CSU erneut eine Absage. Sozialer Frieden müsse auch weiterhin ein Aushängeschild des Standorts Deutschland sein. Darum halte er es auch für falsch, "zentrale Arbeitnehmerrechte wie den Kündigungsschutz immer wieder in Zweifel zu ziehen", sagte er. Auch bekannte er sich zu "unserem bewährten Modell der Mitbestimmung". Er forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Vereinfachung des Steuerrechts und eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung.
Im Streit um die Richtlinienkompetenz räumte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zwar ein, dass dies im Grundgesetz verankert sei. Wenn Merkel davon aber zu sehr Gebrauch machen werde, "wird es daneben gehen", sagte er am Mittwoch im ZDF. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, warnte im ZDF davor, die "verbale Kraftmeierei" über zu bewerten. Er unterstrich ebenfalls die gesetzliche Verankerung. Der Willen zur Gemeinsamkeit lasse sich aber nicht rechtlich erzwingen. - "Man muss ihn auch wollen", sagte er.
Merkel warnte laut "Passauer Neue Presse" (Mittwochausgabe) davor, die eigene Verhandlungsposition zu schwächen. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands habe sie nach Angaben von Teilnehmern appelliert, vor Abschluss der Verhandlungen nicht noch weitere Unionspositionen frühzeitig aufzugeben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte bei den Sondierungsgesprächen signalisiert, dass die Union nicht mehr auf Änderungen im Tarifrecht bestehe. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte Abstand von der Gesundheitsprämie genommen.
Die SPD setzte am Mittwoch ihre Beratungen über die anstehenden Verhandlungen fort. Laut "Rheinischer Post" (Mittwochausgabe) wächst in der Partei der Druck auf die Verhandlungsführer, den Verzicht auf Zukunftsministerien wie Forschung oder Familie durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Sie verlange, dass die SPD in den Verhandlungen maßgeblich Einfluss auf die Inhalte der Familienpolitik nehme, sagte SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese.
Im Gerangel um die Postenverteilung sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, neben Norbert Lammert würden auch Norbert Röttgen und Ronald Pofalla künftig Spitzenpositionen in Kabinett und Partei einnehmen. Die nordrhein-westfälische CDU sei "sehr gut" vertreten, sagte Rüttgers im WDR. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen solle Kanzleramtschef werden, Ronald Pofalla werde Generalsekretär der Partei, sagte Rüttgers. Lammert war bereits zum Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten gekürt worden. Eine Sprecherin der CDU-CSU-Fraktion sagte, die Postenverteilung sei noch nicht entschieden.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) Finanzminister werden. Der amtierende Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier solle Minister für Bau und Verkehr werden, hieß es unter Berufung auf SPD-Präsidiumskreise.
Quelle: dpa
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Hätte der gute Gerd seinen Mund nur nicht so voll genommen, dann wärs jetzt weniger peinlich...
