Berlin (dpa) - Nach mehr als 20 Jahren plant die Bundesregierung eine neue Volkszählung. Anders als bei der umstrittenen Zählung von 1987 sollen nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Dienstag aber nicht mehr alle Bürger befragt werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründete die geplante Erhebung in Berlin mit EU-Vorgaben und damit, dass die seit 1987 fortgeschriebenen Daten veraltet seien. Geplant ist der EU-weite Zensus für 2010/2011. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar signalisierte Zustimmung.
Schäuble nannte die Volkszählung "eine lohnende und gebotene Investition, da ungenaue und unzuverlässige Daten zu kostspieligen Fehlplanungen und Fehlentscheidungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft führen könnten". Der Staat brauche die Daten für die Zukunftsvorsorge und zur Bewältigung des demographischen Wandels. Es gehe um künftige Rentenlasten, den Bedarf an Kindergärten, Schulen, Kliniken und Altenheimen sowie um eine gerechte Steuer-Verteilung.
Das Bundeskabinett stellte nach Schäubles Worten die Weichen für eine moderne Erhebung, die eine Milliarde Euro weniger koste als eine traditionelle Volkszählung und zudem die Bürger weniger belaste. Bei dem "registergestützten Zensus" gehe es um die Auswertung von Daten aus Melderegistern oder dem Register der Bundesagentur für Arbeit. Ergänzen wollen die Statistiker ihre Erhebung durch eine Befragung der Immobilienbesitzer per Post und durch Stichproben-Erhebungen.
"Aus Sicht des Datenschutzes ist gegen ein solches Verfahren grundsätzlich nichts einzuwenden", erklärte Schaar. Er werde darauf achten, dass nur notwendige und gesetzlich erlaubte Daten erhoben und diese nicht an die Verwaltung weitergegeben würden. Nach Angaben des Innenministeriums ist dies garantiert, die Daten blieben anonym.
Neben den 17,5 Millionen Eigentümern von Wohngebäuden müssen bei dem geplanten Zensur nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung befragt werden. Die Kosten schätzen die Statistiker auf 450 Millionen Euro. Eine traditionelle Volkszählung würde 1,4 Milliarden Euro kosten.
Erfasst werden sollen Geburtsort, Geburtsland, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Familienstand. Dazu kommen Daten zu Haushalt, Erwerbsleben und Bildung. In der Wohnungs- und Gebäudestatistik geht es um Nutzungsart, Wohnsituation oder Ausstattung. Die Daten sollen Grundlage sein für Planungen und Entscheidungen der Verwaltung.
Die Statistiker fordern schon seit langem eine neue Datenbasis. Nach ihrer Schätzung leben in Deutschland 1,3 Millionen Menschen weniger, als auf Basis der Volkszählung von 1987 fortgeschrieben wurde. Auch die Zahl der Ausländer liege wahrscheinlich zu hoch.
Gegen die Volkszählung 1987 hatte es heftige Proteste gegeben. Gegner warnten vor dem "gläsernen Bürger" und vor dem Weg in den Überwachungsstaat Ein Boykottaufruf verlief aber faktisch im Sande.
Zuvor hatte Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) den bisherigen Kurs der großen Koalition nachdrücklich verteidigt. Die Arbeit in den ersten neun Monaten könne sich sehen lassen. Es sei aber "mehr möglich", sagte er am Dienstag bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Grundlage für die weitere Arbeit seien die Koalitionsvereinbarungen. "Der Koalitionsvertrag ist gut", betonte der Arbeitsminister. Der geplante deutsche Libanon-Einsatz zeige, dass es in dem Bündnis von Union und SPD gut funktioniere.
Merkel sagte, über die künftigen Aufgaben der Politik bestehe im Kabinett ein "hohes Maß" an Gemeinsamkeit. Wichtige Fragen für die Menschen seien die wirtschaftliche Sicherheit sowie Verlässlichkeit bei der inneren und äußeren Sicherheit, sagte Merkel nach einer Sitzung des Kabinetts über die Schwerpunkte künftiger Regierungspolitik. Für die Aufgaben gebe es "vier Kraftzentren": Die Parteien, die Fraktionen, den Bundesrat und die Bundesregierung.
dpa
Da ich der Bundesregierung helfen möchte, fange ich schon mal an: Eins !!
