Rumsfeld in Deutschland als Kriegsverbrecher angezeigt

[Blaues Stuttgart]

Bürgerrechtsgruppen versuchen erneut, hohe US-Politiker wie den ehemaligen Verteidigungsminister in Deutschland für Kriegsverbrechen zu verklagen.
VON VOLKER SCHMIDT

Die Nürnberger Prozesse müssen als Vorbild herhalten. Und Augusto Pinochet: Der chilenische Diktator sei auch Jahrzehnte nach den ihm zur Last gelegten Taten noch verhaftet worden. Dass Gerechtigkeit am Ende siegt, daran muss Hannes Honecker von Berufs wegen glauben. Er ist Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), der den gefeuerten US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Richard Cheney und 15 andere aus Militär und ziviler US-Nomenklatura anzeigt.

Am heutigen Dienstag soll der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die knapp 300 Seiten starke Anzeige zugehen. Der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck vertritt nach eigenen Angaben elf Ex-Insassen von Abu Ghraib und einen Gefangenen aus Guantánamo Bay auf Kuba.

Seine Mandanten, so Kaleck, mussten unter anderem Schlaf- und Nahrungsentzug, unbequeme Körperhaltungen und sexuelle Misshandlungen ertragen. In einem Fall habe Rumsfeld nachweislich direkt Einfluss genommen. Die Anzeige tragen das US-Center for Constitutional Rights, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Organisationen mit.

Sie geht in Karlsruhe ein, weil das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, 2002 in Kraft getreten, eines der fortschrittlichsten der Welt ist. Es erlaubt die Anzeige von Kriegsverbrechen und Vergehen gegen die Menschlichkeit auch dann, wenn sie außerhalb Deutschlands geschehen und keine Deutschen beteiligt sind. Sie müssen allerdings nur dann hier verfolgt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie sonst straflos blieben.

Die 2004 eingereichte erste Strafanzeige wies die Bundesanwaltschaft zurück: Es bestünden "keine Anhaltspunkte", dass US-Behörden und -Gerichte "von strafrechtlichen Maßnahmen Abstand genommen hätten". Wegen der Vorwürfe der Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib seien Verfahren anhängig. Wann gegen weitere Tatverdächtige ermittelt werde, müsse "den Justizbehörden" der USA "überlassen bleiben".

Laut RAV wurden bis heute keine Verfahren gegen hohe Verantwortliche eingeleitet. "Es kann doch nicht nach dem Grundsatz gehen, wenn die USA die Kleinen hängen, lässt Nehm die Großen laufen", sagte RAV-Geschäftsführer Honecker der FR, mit Blick auf den früheren Generalbundesanwalt Kay Nehm. Dessen Nachfolgerin Monika Harms muss nun die neuen Argumente prüfen.

Ein Indiz dafür, dass die Angezeigten in den USA straflos bleiben, sieht der RAV in den Immunitätsregeln des neuen Military Commissions Act. Den Internationalen Strafgerichtshof lehnen die USA ab. Nur in Deutschland sei eine Verfolgung möglich, so Honecker.

Der RAV schickt sechs entsprechende Rechtsgutachten nach Karlsruhe und eine Reihe von Zeugenaussagen, darunter die der ehemaligen Kommandierenden in Abu Ghraib, Brigadegeneralin Janis Karpinski. "Uns ist klar, dass es gestandener Staatsanwälte und Richter bedarf, um hier Ermittlungen einzuleiten", sagte Honecker. Er sei zuversichtlich: "Ich rechne damit, dass es Ermittlungen gibt."

[Martin]

kann man nur hoffen, dass man die 300 seiten lange anzeige direkt in den aktenvernichter einwirft

jaja die armen terroristen, hat im knast der premiere-decoder net funktioniert ?

[Oeffinger]

Was mich daran aufregt ist dass solche Sachen immer in Deutschland ausgetragen werden, solln se doch vorn amerikanisches Gericht gehen, die Feiglinge.

[Blaues Stuttgart]

Wie denn?

Deutsche Gerichte sind nach Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie Center for Constitutional Rights (CCR), Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) und Republikanischer Anwaltsverein (RAV) die letzte Hoffnung auf ein Verfahren. Denn die USA haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt. Die USA hätten bis heute kein Strafverfahren gegen hohe Verantwortliche eingeleitet, kritisierten die Menschenrechtler. Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität.

[Oeffinger]

Das ganze kann aber nicht unser Problem sein, oder.
Außerdem müssen wir dann als Steuerzahler, dafür zahlen toll

[Blaues Stuttgart]

Da auch Deutsche dort zu Unrecht saßen ja
So wie die Bundesregierung das Thema behandelt hat sind sie jetzt selber schuld...

[Oeffinger]

Du meinst Leute mit Deutschem Pass, oder? :wink:

[JJ]

Ich finde es gut, dass Menschenrechtsgruppen gegen Personen vorgehen insb. juristisch wenn sie dies für richtig halten.

ABER: Was soll denn eigentlich am Schluss dabei rauskommen ?

Ist natürlich sowohl aus politischer Sicht wie auch aus Sicht des Steuerzahlers "schade" dass dies wieder in Deutschland geschehen muss.

[Blaues Stuttgart]

Und wenn es keine Deutschen wären hätten sie trozdem das Recht dagegen zu klagen.
Amerika kann nicht immer anderen Länder zeigen wie schlecht und böse sie sind und selbst genauso Menschenverachtend agieren. Sowas kommt halt mal zurück. Und da ist man doch gerne behilflich.

[JJ]

...finde es gut und richtig, dass Sie (wenn Sie es für sinnvoll bzw. zielführend halten - und es nicht nur ein Publicity Aktion ist) es machen nur ist es aus einer egoistisch deutschen Sicht (die ich hier einnehme) nicht von Vorteil, dass dies hier geschieht.

..ist aber nur meine Meinung....


Aber nochmals die Frage: Was soll das eigentlich bringen ?

Hiermit meine ich nicht die moralischen Implikationen sondern eher die hard Facts: Soll Herr Rumsfeld dann nach Deutschland ausgeliefert werden und dann in Stammheim sitzen oder muss er eine Geldstrafe zahelen (an wenn denn?). :wink:

[Martin]

Amerika kann nicht immer anderen Länder zeigen wie schlecht und böse sie sind und selbst genauso Menschenverachtend agieren.

tja wir in deutschland haben halt leicht reden. bei uns sind nicht 3000 zivilisten wegen diesem dreckspack ums leben gekommen. immerhin hat die usa den arsch in der hose den terrorismus zu bekämpfen. ob sie dabei etwas härter vorgehen ist mir in dem fall völlig egal. bevor man sich hier gedanken macht, ob man dabei kriegsverbrechen begangen hat oder nicht, sollte man sich hier lieber mal fragen, warum ein grossteil dieser terroristen jahrelang in deutschland gelebt hat und teilweise finanziell noch vom staat unterstützt wurde und in aller ruhe die anschläge vorbereiten konnten. aber man gibt sich im sozialstaat halt lieber als terrorunterstützer nummer eins aus, bevor man noch gegen irgendwelche pinkelparagraphen verstösst.

[Blaues Stuttgart]

So wie die ihn halt bekämpfen vermehren sie nur den Hass auf die westliche Welt und somit auch den Terrorismus. Und die Kraturen wie Bin Laden oder Hussein haben sie ja auch mit Geld und Waffen selbst unterstützt...

[CDS]

tja wir in deutschland haben halt leicht reden. bei uns sind nicht 3000 zivilisten wegen diesem dreckspack ums leben gekommen. immerhin hat die usa den arsch in der hose den terrorismus zu bekämpfen.

Welches Dreckspack? Es geht um "elf Ex-Insassen von Abu Ghraib und einen Gefangenen aus Guantánamo Bay". Was hat der Irak denn mit dem 11.Sept. zu tun?? Hängst Du immer noch dieser Legende nach, die ja nicht mal mehr die Offiziellen der USA aufrechterhalten?

aber man gibt sich im sozialstaat halt lieber als terrorunterstützer nummer eins aus, bevor man noch gegen irgendwelche pinkelparagraphen verstösst.

Richtig: Sozialstaatabbau und rein in den Kampf gegen den Terror - wo auch immer der hinführt. Und übrigens: Frag mal die Familien der amerikanischen Soldaten, die im Irak draufgehen, was die so vom knallharten Vorgehen halten. Aber da hat natürlich einer wie Du in Deutschland gut reden...

[Martin]

tja wir in deutschland haben halt leicht reden. bei uns sind nicht 3000 zivilisten wegen diesem dreckspack ums leben gekommen. immerhin hat die usa den arsch in der hose den terrorismus zu bekämpfen.

Welches Dreckspack? Es geht um "elf Ex-Insassen von Abu Ghraib und einen Gefangenen aus Guantánamo Bay". Was hat der Irak denn mit dem 11.Sept. zu tun?? Hängst Du immer noch dieser Legende nach, die ja nicht mal mehr die Offiziellen der USA aufrechterhalten?

aber man gibt sich im sozialstaat halt lieber als terrorunterstützer nummer eins aus, bevor man noch gegen irgendwelche pinkelparagraphen verstösst.

Richtig: Sozialstaatabbau und rein in den Kampf gegen den Terror - wo auch immer der hinführt. Und übrigens: Frag mal die Familien der amerikanischen Soldaten, die im Irak draufgehen, was die so vom knallharten Vorgehen halten. Aber da hat natürlich einer wie Du in Deutschland gut reden...

was spricht bitte gegen den irakkrieg ? einen diktator absetzen, der frauen und kinder vergast, ständig die nachbarländer bedroht etc. ? demnach hätte man hitler ja auch niemals absetzen dürfen.

für die soldaten die in den krieg mussten war es sicherlich nicht prickelnd. jedoch wird sich wohl kein soldat wundern, wenn er mal in nen krieg muss. jeder der der army beitritt sollte sich darüber im klaren sein.

[JJ]

aber man gibt sich im sozialstaat halt lieber als terrorunterstützer nummer eins aus, bevor man noch gegen irgendwelche pinkelparagraphen verstösst.

Richtig: Sozialstaatabbau und rein in den Kampf gegen den Terror - wo auch immer der hinführt. Und übrigens: Frag mal die Familien der amerikanischen Soldaten, die im Irak draufgehen, was die so vom knallharten Vorgehen halten. Aber da hat natürlich einer wie Du in Deutschland gut reden...

Ja das stimmt, wobei man auch hier ein durchaus gemischtes Bild erhält!
Wenn Du tatsächlich mit den Familien einmal redest ist deren grösste Angst, dass man voreilig aus dem Irak die Truppen abzieht (wie man es leider schon einmal gemacht hat!).

Irak ist ein kontroverses Thema, was Afghanistan angeht würde ich diese Entscheidung immer unterstützen. Wer meint man kann Terroristen nur mit nicht-militärischen bzw. polizeilichen Maßnahmen bekämpfen, der irrt. Genauso falsch ist natürlich auch der Umkehrschluss!

Das muss man der Wahrheit halber sagen.

[Martin]

aber man gibt sich im sozialstaat halt lieber als terrorunterstützer nummer eins aus, bevor man noch gegen irgendwelche pinkelparagraphen verstösst.

Richtig: Sozialstaatabbau und rein in den Kampf gegen den Terror - wo auch immer der hinführt. Und übrigens: Frag mal die Familien der amerikanischen Soldaten, die im Irak draufgehen, was die so vom knallharten Vorgehen halten. Aber da hat natürlich einer wie Du in Deutschland gut reden...

Ja das stimmt, wobei man auch hier ein durchaus gemischtes Bild erhält!
Das muss man der Wahrheit halber sagen.

zudem denke ich ist es ein himmelweiter unterschied ob ein soldat bei der ausübung seines gefährlichen und riskanten berufs ums leben kommt oder ein zivilist der morgens ganz normal zur arbeit geht und nicht mehr heimkommt, weil irgendwelche schwachköpfe mim flugzeug ins WTC heizen.

[gerko]

Richtig: Sozialstaatabbau und rein in den Kampf gegen den Terror - wo auch immer der hinführt. Und übrigens: Frag mal die Familien der amerikanischen Soldaten, die im Irak draufgehen, was die so vom knallharten Vorgehen halten. Aber da hat natürlich einer wie Du in Deutschland gut reden...

Aber sie sind nunmal von Beruf Soldaten. Ein Fußballspieler will nicht auf der Ersatzbank sitzen. Ein Soldat will sicher auch nicht nur in der Kaserne sitzen, aber natürlich auch nicht sterben, obwohl sein Eid ganz klar sagt, daß er sein Vaterland bis zum Tod verteidigt.

[CDS]

was spricht bitte gegen den irakkrieg ? einen diktator absetzen, der frauen und kinder vergast, ständig die nachbarländer bedroht etc. ? demnach hätte man hitler ja auch niemals absetzen dürfen.

für die soldaten die in den krieg mussten war es sicherlich nicht prickelnd. jedoch wird sich wohl kein soldat wundern, wenn er mal in nen krieg muss. jeder der der army beitritt sollte sich darüber im klaren sein.

Deine Euphemismen sind schon klasse: "Nicht prickelnd"... Naja.

Mal davon abgesehen, habe ich lediglich darauf verwiesen, dass Du als Grund für Deine Ablehnung des Prozesses die Attacken des 11.Sept. anführst.

bei uns sind nicht 3000 zivilisten wegen diesem dreckspack ums leben gekommen.

Und die haben mit dem Prozess und dem Irakkrieg einfach nichts zu tun. Das war eigentlich alles.

Der Irak war im Übrigen - auch das ist von offzieller AMERIKANISCHER Seite nachgewiesen worden, nie eine Bedrohung für die USA. Deshalb erschließt sich mir Dein ursprüngliches Argument noch weniger.

Zum Irakkrieg: Dass dort Zivilisten sterben ist dann in Ordnung? Ich dachte es ging darum, diese von Ihrem Diktator zu befreien? Erst gestern (oder vorgestern) haben amerikanische Soldaten doch wieder Zvilisten getötet. Das sind ja auch keine Unfälle, sondern das Chaos da unten wurde ja von jedem UN-Beobachter vorhergesagt.

zudem denke ich ist es ein himmelweiter unterschied ob ein soldat bei der ausübung seines gefährlichen und riskanten berufs ums leben kommt oder ein zivilist der morgens ganz normal zur arbeit geht und nicht mehr heimkommt, weil irgendwelche schwachköpfe mim flugzeug ins WTC heizen.

Ich weiß zwar nicht, wer in diesem Thread den Vergleich angestellt haben soll, aber sein eigenes Gegenargument kann man ja immer am besten bekämpfen. Und wie gesagt: Die Zivilisten gibt es auch im Irak, aber das ist wohl weniger wichtig.

@ gerko: Deine Vergleiche sind ja auch großartig. Schon mal auf die Idee gekommen, dass der Soldat kämpfen will, weil ihm das ewig eingetrichtert wird (vgl. Ausbildung bei den Marines)? Und warum geht in Amerika einer zur Armee? Weil er so unglaublich gut situiert ist, dass er das nicht mehr nötig hat?